Wieviel "Europa" ist im Koalitionsvertrag?

Der am 09.04.25 bekannt gewordene Koalitionsvertrag ist aus Sicht des Regionalverbandes der Europa-Union hinter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Einheit zurückgeblieben.

Foto Regina Asendorf

In den Kurzstellungnahmen der Parteien ist nur in einer Zeile die Rede davon, dass „wir Europa stärken und neue Handelsbeziehungen erschließen wollen“!

Im Vertrag selbst ist im Kapitel „Europa“ wesentlich nur die Rede von „wir unterstützen“, „wir befürworten“, „wir wollen“, „wir setzen uns dafür ein“ und anderen, wohlmeinenden, aber unkonkreten Initiativen und Absichten. Dafür lobt explizit die CSU „die Beendigung der Benachteiligung Bayerns“! Und das in Mitverantwortung des Vorstandsmitgliedes Manfred Weber, der als EVP-Vorsitzender die stärkste Fraktion des Europaparlamentes anführt! 

Gottseidank haben wir in den Wirren und Achterbahnbewegungen der amerikanischen Administration in den letzten Tagen eine einhellige Kompetenz der EU in Handelsfragen

Eine deutsche Regierung wäre gut beraten, wenn sie angesichts der tektonischen, geopolitischen Verschiebungen diese „Einhelligkeit“ im Hinblick auf andere Politikfelder wie Verteidigung- und Außenpolitik, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik mit deutlicherer Vehemenz in ihr Programm schriebe!

Diejenigen, die an den Sinn und die Notwendigkeit eines wirklich geeinten und damit starken Europas glauben, werden also weiter „die dicken Bretter bohren müssen“!

Daher ist es auch erforderlich, den Erhalt des Europa-Ministeriums in Niedersachsen bei der bevorstehenden Regierungsumbildung aktiv zu unterstützen!