Präsident Macron hat umgehend weitere, unkalkulierbare Neuwahlen ausgeschlossen, so dass ein neuer Anlauf gemacht wird, der in einer wenig kompromissbereiten Parlamentskonstellation wohl nur die „Hängepartie“ verlängern wird.
Was bedeutet das nun für Europa und auch für Deutschland?
Ein erneut geschwächter französischer Präsident wird angesichts eines kaum noch beherrschbaren Schuldenberges seine von ihm selbst und von anderen definierte Rolle als Leader nur schwerlich ausfüllen können. Mag er dank präsidialer Machtbefugnisse auch weiter regieren können, spätestens bei finanziell zu unterlegenen Entscheidungen ist die Nationalversammlung wieder am Zuge. Weitreichende, notwendige Weichenstellungen in Frankreich, aber auch in und für Europa sind da nur schwer vorstellbar!
Für Deutschland, das selbst in einem erheblichen Reformstau steckt, verbietet es sich, den Franzosen wohlfeile Ratschläge zu geben! Wir tun gut daran, unsere Hausaufgaben endlich nicht nur verbal anzupacken!
Allerdings werden wir uns zeitgleich auch den internationalen Herausforderungen stellen müssen, die eine stärkere Führungsrolle Deutschlands erwarten und aufgrund seiner ökonomischen Potenz einfordern.
Konkret: Es muss gehandelt, nicht debattiert und in Kommissionen abgeschoben werden! Eine „deutsche Hängepartie“ kann Europa sich nicht leisten!
Sonst werden Trump und Putin die lachenden Dritten sein!