Die zahlreichen Äußerungen des früheren und wahrscheinlich auch zukünftigen Präsidenten zu Europa, zur NATO und zu internationalen Verabredungen müssen ernst genommen werden! Schon eine teilweise Umsetzung seiner Programmatik wäre eine erneute „Zeitenwende“! Die Welt nach dieser Wahl wird wie nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mehr dieselbe wie zuvor sein!
Europa muss angesichts der traurigen Nachrichten aus den USA endlich aufwachen und für sich selbst einstehen. Donald Trump hat von den Wähler:innen in den USA ein deutliches Mandat bekommen, neben der Mehrheit der Wahlmänner hat er diesmal auch die absolute Stimmenmehrheit erreicht. Neben den schlimmen Folgen für Menschenrechte in den USA selbst, Abtreibungsverbote, eine menschenverachtende Migrationspolitik und die endgültige Aushöhlung der Demokratie, um nur ein paar Aspekte zu nennen, hat diese erneute Wahl von Donald Trump auch katastrophale Auswirkungen auf Europa.
Seine geplante Außenpolitik, die er gegenüber Europa, insbesondere in Bezug auf Russland, immer wieder hat durchblicken lassen, zeichnet ein schwarzes Bild für unseren Kontinent, wenn wir nicht aktiv werden. Mit Trump im Weißen Haus und (voraussichtlich) einer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongress wird er seine Außenpolitik mit wenig Widerstand umsetzen können.
Trump hat sich im Wahlkampf wiederholt an Putin angebiedert und ein Ende der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in Aussicht gestellt. Das wäre eine Katastrophe für den europäischen Kontinent. Ohne die weitreichende Unterstützung durch die USA hat Europa bisher nicht das Interesse bewiesen, die Unterstützung von sich aus in einem ausreichenden Maße aufrechtzuerhalten, um einen Sieg der Ukraine wenigstens möglich zu machen. Und von ihrem Überleben hängt die gesamte zukünftige politische Lage in Europa ab. Wenn Putin es schafft, die Ukraine zu besetzen, wenn die Demokratien der Welt dies nicht verhindern, stehen dem russischen Imperialismus Tür und Tor offen.
Dazu wird eine stringente Zusammenarbeit bei militärischer Ausrüstung und dem Ausbau einer einheitlichen Armee (auch unter Beteiligung Großbritanniens) überlebenswichtig sein. Ein kleiner „Trost“ mag bleiben: immer, wenn amerikanische Wirtschaftsinteressen in Europa und der Welt betroffen sind, wird Amerika diese verteidigen wollen (aber werden das auch unsere sein?).
Eine internationale Zusammenarbeit bei drängenden globalen Themen wie z.B. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Migration wird deutlich schwerer werden, da nach kurzfristigen und kurzsichtigen „Deals“ auf Basis wirtschaftlicher Interessen entschieden werden wird.
Europa, die Institutionen Europas, die Staaten Europas, die Politiker:innen Europas und nicht zuletzt die Bürger:innen Europas müssen endlich entschieden handeln und Europa außenpolitisch auf eigene Beine stellen. Die USA haben endgültig bewiesen, dass sie nicht mehr die Verteidigerin der freien Welt sein wollen. Jetzt ist unsere Chance, als Europa dafür zu sorgen, dass wir selbst diese Rolle einnehmen!
