Heute jedoch, insbesondere nach der Wahl des rechtsnationalen Präsidenten Karol Nawrocki, sieht es eher danach aus, dass die Feinde der Freiheit im Inneren zu verorten sind!
Knapp über 50% haben für einen Kandidaten gestimmt, der nicht nur -obgleich parteilos- von der PIS gesteuert wird, sondern im Wahlkampf sehr deutlich machte, die antieuropäische, streng konservative und auf Trump zählende Politik seines Vorgängers und der PIS-Partei fortzusetzen. Und dies im erklärten Widerstand zur links-liberalen Regierung von Donald Tusk.
Für Polen bedeutet dies sehr wahrscheinlich aufgrund der Machtfülle des Präsidentenamtes eine weitergehende Stagnation bei den von der Regierung versprochenen Reformen (z.B. im Justizsystem und Pressewesen). Für Europa ist dieses Wahlergebnis ebenfalls ein gravierender Rückschlag durch eine geschwächte polnische Regierung.
Diese polnische Wahl reiht sich somit in eine in den letzten Jahren verstärkt zu beobachtende Tendenz in Europa, aber auch in den USA ein. "My Country first“ ist der Schlachtruf der aufstehenden Nationalisten in Frankreich, den Niederlanden, der Slowakei, Italien, Österreich und last but not least der AfD in Deutschland. Deren Parolen mit unverhohlenen Drohungen gegenüber Andersdenkenden scheinen zunehmend zu verfangen.
Was ist zu tun? Der Regionalverband Hannover der Europaunion versteht sich auch als Forum der Auseinandersetzung mit diesen gefährlichen, die Demokratie untergrabenden nationalistischen Strömungen und tritt öffentlich für den Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtssystems und den weiteren Ausbau der europäischen Einigung ein!
Werden Sie und wir laut, damit wir die Zusammenbrüche des vorigen Jahrhunderts nicht wieder erleben müssen!