Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen Gottseidank gescheitert!

Am 10.07.25 ist der von dem rechtsnationalistischen Rumänen Gheorghe Piperea initiierte Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen Gottseidank gescheitert! Lediglich 175 Ja-Stimmen (360 wären nötig gewesen) erhielt dieser provokative Vorstoß, der bei Erfolg zu sofortigem Rücktritt der gesamten Kommission geführt hätte. Und dass in einer Zeit, in der sehr viel Engagement, nicht zuletzt im Zollstreit mit den USA, notwendig ist. Es mangelt ja auch darüber hinaus nicht auf EU-Ebene an dringend zu bearbeiten Problemfeldern!

European Union, 2025 Co-operator(s): Photographer: Dati Bendo

Auch die deutschen 15 AfD-Mitglieder bewiesen mit ihren Ja-Stimmen, wie wenig ihnen an einer guten Entwicklung in und für Europa gelegen ist!

Die Debatte im Europäischen Parlament zeigte aber auch, dass die die Kommission stützenden Mehrheitsverhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind. Die stärkste Gruppierung im Parlament, die EVP, steht unter verschärfter Beobachtung durch das „linke“ Spektrum des Parlamentes. Ein „Schlingerkurs“ der EVP dürfte daher auf deutlichen Widerstand stoßen.

Der Regionalverband Hannover der Europaunion blickt daher mit Sorge, aber auch Zuversicht auf die kommenden Monate!"