GLÜCKWUNSCH UNGARN!

Ungarn hat gewählt! Mit ca. 80% Wahlbeteiligung (!) ist der Tisza-Partei von Peter Magyar ein Erdrutschsieg gelungen! Voraussichtlich wird seine Partei auch eine 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament erreichen, so dass die von Viktor Orban in den letzten Jahren vollzogenen Schritte hin zu einer „illiberalen Demokratie“ wohl auch etwas einfacher revidiert werden können.

Quelle: in Canva erstellt

Bei aller Empathie für den Wahlsieger Magyar sollte jedoch nicht übersehen werden, dass seine konservative Grundhaltung auch eine Kompromissfähigkeit anderer europäischer Mitgliedsstaaten weiter erfordern wird. Hinzu kommt, dass Worten nach einem Regierungswechsel auch Taten folgen müssen! Bei aller Euphorie darf ebenfalls nicht vergessen werden, dass mit der Slowakei unter Robert Fico und Tschechien unter Andrej Babis, die mit Ungarn unter Orban gute Kontakte unterhielten, zwei weitere Staaten in der EU existieren, die zumindest in Teilen ähnlich hinsichtlich ihrer EU-Skepsis ticken. Auch Polen hat nach wie vor einen europaskeptischen Präsidenten, der die Handlungsfähigkeit von Donald Tusk behindert. Deshalb: Bei aller Zufriedenheit über das Wahlergebnis in Ungarn: es darf nicht dazu führen, dass das notwendige Ziel einer grundlegenden Reform der EU im Hinblick auf die Erweiterung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen aus den Augen verloren wird! Auch in Frankreich und den Niederlanden (ja, mit der AfD auch in Deutschland!) gibt es Kräfte, die die EU nur dann als vorteilhaft betrachten, wenn sie nationalen Zielsetzungen entspricht. 

Dabei sollte gerade in diesen Zeiten der geopolitischen Verwerfungen, die auch militärische Gewalt beinhalten, allen sehr klar sein, dass nur ein wirklich geeintes Europa nicht zum Spielball werden kann!