Gipfeltreffen auf Zypern: Deutlich intensivere, internationale Zusammenarbeit für die EU von existentieller Bedeutung!

Am 23. und 24.04.26 fand auf Zypern, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, ein sogenanntes informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU statt. Zyperns Präsident Nikos Christodoulides konnte alle außer Viktor Orban begrüßen, was z.B. von Donald Tusk als ein Stück befreiend empfunden wurde.

So konnte nun endlich das 90-Mrd-Darlehen, abgesichert durch russisches, eingefrorenes Vermögen, für die Ukraine freigegeben und ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden.

Besonders bemerkenswert an diesem Gipfeltreffen war aber auch, dass führende Repräsentanten aus Golfstaaten daran teilnahmen, weil auch der Gedankenaustausch über die Folgen des Iran-Krieges im Focus standen. Immerhin haben iranische Drohnen einen britischen Stützpunkt auf der Insel getroffen! Wären Tote unter der Zivilbevölkerung zu beklagen gewesen, hätte sich die Geltung der Beistandsverpflichtung aus Artikel 42,7 des EU-Vertrages gestellt!
Es war deshalb zumindest unterkomplex, diesen Krieg als nicht den unsrigen zu benennen!
Nicht nur drastisch gestiegene Kraftstoffpreise betreffen die Menschen in der EU, sondern das Ausbleiben bzw. die verzögerte Belieferung mit diversen anderen Vorprodukten wie Helium, petrochemischen Produkten, Aluminium, Schwefel, Phosphat u.a.m. drohen zu empfindlichen Konsequenzen für die globalen Lieferketten, nicht nur im Hinblick auf Europa (!), zu werden. Und das in einer auch dank einer oszillierenden amerikanischen Handelspolitik Zeit!
Abgesehen von dem Würgegriff der iranischen Revolutionsgarden auf die Straße von Hormuz, der schwerwiegende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft (nicht zuletzt in Asien und Afrika) mit jedem Tag Verlängerung hat, ist langfristig eine Strategie gefragt, die einer womöglich erfolgreichen Erpressung entgegenwirkt. Gedacht sei hier an die Meerenge Bab al-Mandab am Ausgang des Roten Meeres, die von den mit Iran verbündeten Huthis bedroht ist und an das Südchinesische Meer mit seinen diversen Schifffahrtsrouten, auf das China ein besonderes Augenmerk geworfen hat.
Von daher ist eine deutlich intensivere, internationale Zusammenarbeit auch für die EU von existentieller Bedeutung! Kommission und EU-Rat haben dies auf dieser Konferenz in Nikosia mit der Einbindung weiterer Betroffener deutlich gemacht!
 

Mag das amerikanisch-israelische Vorgehen gegen den Iran auch Fragen aufwerfen, die nach einer späteren Aufarbeitung verlangen: nach der geschilderten Lage und den nicht auszuschließenden Auswirkungen ist sehr wohl ein wie auch immer geartetes Engagement von Deutschland im Rahmen Europas geboten! Ein einheitliches Vorgehen der EU wie vom RV Hannover der Europa-Union stets gefordert ist dafür unabdingbar!