Europäischer Rat hat getagt: Haushalt 1028-34, Ukraine-Hilfe und die Deutsche Boykottpolitik

Am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche fand erneut eine Sitzung des Europäischen Rates (Zusammenkunft der Regierungschefs der Mitgliedstaaten) der EU in Brüssel statt. Zwei wesentliche Tagesordnungspunkte bestimmten die Agenda: 1) Die intensive (und strittige) Diskussion über den künftigen Haushalt der EU für die Jahre 2028-2034 und 2) die weiter notwendige Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression.

Wie nicht anders zu erwarten, prallten die Vorstellungen bezüglich der finanziellen Ausstattung der EU hart aufeinander: Das von der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlamentes vorgeschlagene Budgetvolumen von nahezu 2 Billionen (!) Euro wird von den „Sparfüchsen“ Deutschland, Frankreich, Österreich u.a. nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Gründen wegen eines wachsenden Rechtsextremismus als unverhältnismäßig angesehen. 
Andere wie z.B. Griechenland, Polen und Rumänien streben jedoch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus eher eine Ausweitung an. Über allem schweben als Menetekel  die 2027 anstehenden Wahlen in Frankreich, Polen und Italien!
Es gilt, bis zum Jahresende 2026 diesen „Gordischen Knoten“ in voraussichtlich zähen Verhandlungen zu lösen. Wieder einmal sind lange Nächte in Brüssel angesagt!

Die anhaltenden und auch verstärkten, von Trump immer wieder konterkarierten Verteidigungsanstrengungen der Ukraine werden für 2027 ein Milliarden-Defizit hervorbringen, das neben allen militärischen Anstrengungen zuvörderst die EU in finanziellen Zugzwang bringt. Die Rede ist von einem Staatsdefizit von 70 Mrd. Euro. 
Kann der vor allem belgische Widerstand zur Heranziehung des beschlagnahmten russischen Vermögens überwunden werden? Eine haftungsrechtliche Solidarität mit Belgien wird wohl nicht zu vermeiden sein! Sie wäre angesichts der von der russischen Führung angerichteten Zerstörungen des Landes (und der Menschen) wohl auch moralisch legitimiert! 

Man kann’s nicht oft genug wiederholen: Fällt die Ukraine, ist Putins Expansionsdrang nicht gestoppt! Er beweist dies in Wort und Schrift, und leider auch in Tat, jeden Tag!
Umso unverständlicher ist, dass z.B. auch deutsche wirtschaftliche Interessen immer noch einer stringenten Boykottpolitik entgegenstehen!

Dieser Gipfel war somit der Auftakt für einen turbulenten Herbst in Brüssel. Doch folgen wir unseren Lebenserfahrungen: nach Herbst und Winter kommen Frühjahr und Sommer, und die Pflanze EU wird weiterwachsen!