So konnte wohl das 19. Sanktionspaket der EU nur deshalb verabschiedet werden, weil Viktor Orban durch den ungarischen Nationalfeiertag und einen für ihn kritischen Wahlkampfbeginn nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte.
Zwar konnte die geplante „Inanspruchnahme“ russischen Staatsvermögens für die Ukraine mehrheitlich weiter vorangetrieben werden, ist aber noch nicht in Gänze in trockenen Tüchern, da Belgien gesamteuropäische Garantien bei einer denkbaren Haftung fordert.

Überschattet wird der Gipfel auch durch einen formidablen Streit mit dem Europäischen Parlament, da das Lieferkettengesetz im Parlament nicht verabschiedet wurde. In Anbetracht einer in den meisten Staaten der EU sehr schwierigen Wirtschaftslage, wurde die Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, sehr deutlich mit dem Unmut der Staats- und Regierungschefs konfrontiert. Auch der von ihnen geforderte Bürokratieabbau auf europäischer Ebene wurde als Verlust der Wettbewerbsfähigkeit als zu langsam drastisch kritisiert. Hier ist die Kommission mit ihrer fragilen Mehrheit im Parlament im Feuer.

Meteorologen sprechen gelegentlich von einem „reinigenden Gewitter“. Darauf dürfen wir hoffen, denn auch das Orkantief „Joshua“ zieht weiter!

Deodat von Eickstedt, Hannover 24.10.2025