Drittstaatenlösung: Einmauern, Verdrängen und Augen schließen sind keine nachhaltigen Lösungen.

Unter der aktuellen Ratspräsidentschaft Zyperns hat es eine Einigung von Europäischem Parlament, Regierungen und Kommission zur Verschärfung des Abschieberechtes gegeben. Personen ohne Bleiberecht in der EU können zukünftig auch in sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten abgeschoben werden, wenn ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen bzw. die Identität nicht festgestellt werden kann. Hinzu kommen verschärfte materielle Sanktionen bei nicht hinreichender Mitwirkung der Betroffenen inklusive verlängerter Haftzeiten.

 

Große Teile der Bevölkerung, nicht nur hierzulande, begrüßen diese Einigung, die allerdings noch umgesetzt werden muss. Zum Beispiel fehlen noch Abkommen mit aufnahmebereiten Drittstaaten.
Nach der Europawahl im letzten Jahr hatte sich diese Entwicklung mit der Zunahme rechtspopulistischer Gruppierungen in weiten Teilen der EU bereits angedeutet. Sie kam nun auch mit Stimmen aus der politischen Mitte des Parlamentes zustande!
Die „Festung Europa“ wird damit weiter ausgebaut, jedoch die Ursachen für Migrationsbewegungen werden komplett ausgeblendet!
Das „christliche Abendland“ wurde auch durch die Entwicklung der Menschenrechte gedanklich begründet. Zu diesen gehört sicher auch, ein wirtschaftliches Fundament für ein Erleben der Menschenwürde bilden zu können!
Durch die „Geisterfahrer“ aller Couleur im brennenden Nahen Osten und einen sich verstetigenden Klimawandel werden massive Dürren, Ernteausfälle und zunehmende Armut in Asien und Afrika vorhergesagt. Millionen Menschen leben bereits im Vergleich zur EU und insbesondere Deutschland in prekären Verhältnissen. Gilt für sie keine Aufstiegsversprechen?
Nicht missverstehen: Weder Europa noch die EU können alle Migranten der Welt aufnahmen! Aber tragen wir genug zum Ausgleich der krassen Unterschiede (selbst in der EU) bei? Oder überbetonen wir die Volksweisheit: das Hemd ist einem näher als der Rock“? Gilt nicht auch: „das letzte Hemd hat keine Taschen“? 

Migration ist wie so oft in der Historie wieder ein höchst komplexes Thema, für das es sicher keine einfachen Lösungen gibt. Einmauern, Verdrängen und Augen schließen sind allerdings sicher keine nachhaltigen Lösungen.