Die Abstimmungsergebnisse im Parlament zeigten, dass Frau von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, teilweise nur mit geringen Mehrheiten die Vorgeschlagenen nach intensiven Befragungen durch das Parlament in ihre Ressorts berufen konnte.
Es sind wohl nicht alle ihre Wunschkandidaten zum Zuge gekommen, da die nach den Europawahlen zu verzeichnende „Rechtsverschiebung“ im Parlament zu berücksichtigen war. Immerhin ist das vorgeschlagene Personal-Tableau vollständig gewählt worden, so dass die Vorbereitungen auf eine sicher schwierige Parlamentsperiode nun beginnen können.
Europa steht vor einschneidenden Herausforderungen: der völkerrechtswidrige Angriff Russlands nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf die gesamte europäische Ordnung, wird auch nach einer Beendigung der Kampfhandlungen gravierend europäisches Handeln im Hinblick auf Wiederaufbau in der Ukraine und Sicherheit der europäischen Ordnung bestimmen.
Die von der wahrscheinlichen, neuen Regierung in den USA ausgehenden Imponderabilien in wirtschafts- und sicherheitspolitischer Hinsicht (nicht ohne Grund ist erstmals in der Geschichte ein Verteidigungskommissar ernannt worden) werden zu schwierigen, diplomatischen Verhandlungen führen.
Das Mercosur-Abkommen mit einigen Staaten Südamerikas könnte zu inneneuropäischen Konflikten führen (erste Bauernproteste in Frankreich gaben jüngst einen Vorgeschmack darauf).
Das Entstehen einer multipolaren, neuen Weltordnung (nicht zuletzt auch durch den Expansionsdrang Chinas befeuert) wird zu einem deutlich stärkeren Zusammenwachsen Europas führen müssen! „Dieser Weg wird kein leichter sein“ , berücksichtigt man das immer stärker auffallende national-orientierte Verhalten einiger Mitgliedssaaten. Den notwendigen Reformen europäischer Verträge im Bezug auf Mehrheitsentscheidungen steht eine gefährliche Haltung des „jeder ist sich selbst der Nächste“ gegenüber. Dabei wird auch Deutschland bislang ungeliebte Kompromisse u.a. mit Blick auf die Finanzmarktordnung und eine gemeinsame Verteidigungspolitik eingehen müssen.
Die bislang vereinbarte europäische Migrationspolitik wird um eine offensivere und nachhaltigere Afrika-Politik ergänzt werden müssen, damit sich nicht China und Russland auf unserem Nachbar-Kontinent uneinholbar einnisten.
Last but not least wird der eingeleitete „Green Deal Transformationsprozess“ energisch fortgesetzt werden müssen. Die in die Milliarden gehenden Schäden u.a. in Spanien, Bosnien-Herzogowina und auch bei uns dulden kein zögerliches Agieren!
Diese Aufzählung der Aufgabenstellungen für die neue Kommission ist sicher nicht vollständig. Bekanntlich steckt der Deibel im Detail.
Umso wichtiger ist es auch für den Regionalverband der Europa-Union im heraufziehenden Bundestagswahlkampf den Parteien und ihren örtlichen Repräsentanten die Frage zu stellen: Wie hältst Du es mit Europa?
Die „Nabelschau“ auf das eigene Wohlbefinden könnte sonst zum Pyrrus-Sieg werden!
Wohlan, lernen wir von den Chinesen: Das Zeichen für „Krise" ist auch das Zeichen für „Chance“!
Übrigens: der Regionalverband Hannover der Europa-Union hat keinen Aufnahmestopp!"