19.03.18

Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müssen sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.


06.03.18

Epochales Versagen – Persönlicher Einwurf von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Der katastrophale Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft mit entsprechend großem politischen Einfluss in Europa Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Die wirtschaftliche Erholung erreicht viele Menschen in Europa nicht mehr, und in Italien, das zudem viele hausgemachte Probleme hat, war sie ohnehin zu schwach. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Krise in Italien und dem erheblichen Rückstand in der Digitalisierung, schlecht ausgestatteten Schulen und veralteter Infrastruktur in Deutschland. Das ist die einseitige Sparpolitik, der Fetisch der Austerität. Dass allein die EZB gegenzusteuern versucht und dabei nolens volens neue Risiken entstehen, ist auch eine Folge viel zu wenig bedachter systemischer Zusammenhänge und einer insgesamt nicht ausreichend koordinierten Wirtschaftspolitik.

Kategorie: EUD, Pressemitteilungen