|
Europäische
Einigung voran bringen
Landesversammlung der Europa-Union Niedersachsen in Osnabrück
Wahlen zum
Landesvorstand für die Amtszeit bis 2011 und europapolitische
Beschlüsse für die aktuelle Arbeit standen auf dem Programm
der Landesversammlung der Europa-Union in Niedersachsen am vergangenen
Wochenende (24.10.2009) in Osnabrück. In seiner Begrüßung
stellte der Landesvorsitzende Wolfgang Zapfe das Motto der Veranstaltung
heraus: "Europa vermitteln!" So verband Landrat Manfred
Hugo, Landkreis Osnabrück, seine Begrüßungsworte
mit der Vergabe von Europa-Koffern mit Materialien zur europapolitischen
Bildungsarbeit an sechs Schulen des Osnabrücker Landes.
Zum Leitthema
der Veranstaltung stellte der Leiter der VHS Osnabrück, Dr.
Carl-Heinrich
Bösling, europapolitische Veranstaltungsreihen aus den letzten
Semestern vor. Über "Demokratieprobleme in der EU"
referierte Prof. Dr. Roland Czada vom Fachbereich Sozialwissenschaften
der Universität Osnabrück. Mit beiden Beiträgen
wurde die Diskussion über programmatische Anträge eröffnet,
die von den Delegierten einmütig verabschiedet wurden. Darin
verweist der Landesverband Niedersachsen nachdrücklich auf
die ver-bandspolitischen Zielsetzungen der Europa-Union Deutschland
und fordert, konsequent auf die schrittweise Entwicklung der EU
zu einer Europäischen Föderation hinzuwirken und den
historisch einzigartigen Weg der europäischen Einigung in
Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
unbeirrt zu verfolgen. In einem weiteren Antrag werden die Fraktionen
im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, unverzüglich
eine politisch unabhängige Einrichtung für die europapolitische
Bildung zu schaffen und sie sowohl für Lehrkräfte in
der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit als
auch für Multiplikatoren in Verbänden und Interessensvertretungen
nutzbar zu machen.
In den Wahlen
wurde der Landesvorsitzende Wolfgang Zapfe aus Vechta im Amt bestätigt.
Von den Stellvertretern wurden Reinhard Burdinski, Hameln, und
Adolf Schröder, Oldenburg, ebenfalls einstimmig wieder- und
Gerhard Thiel, Diepholz, neu gewählt. Zur Schatzmeisterin
wählte die Landesversammlung Anke Fink-Heinemann, Oldenburg,
die das Amt bereits zuvor kommissarisch übernommen hatte.
Zu Beisitzern wurden Harm Adam, Göttingen, Dr. Hans Pragst,
Gifhorn, Frank Rotert, Osnabrück, und Marcus Oberstedt, Osterholz-Scharmbeck,
gewählt. Im Rechenschaftsbericht des Landesverbands hatte
der Vorsitzende auf die vielfältigen Aktivitäten und
die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen hingewiesen.
Sehr geehrte
Damen und Herren, liebe Europafreundinnen und -freunde,
Demnächst stehen Europawahlen an. Demnächst? Ja, zumindest
für die Vorbereitung.
Die Wahlbeteiligung bei europäischen und anderen Wahlen befindet
sich im Sinkflug und nach dem Ausgang des Votums in Irland zum
Lissabon-Vertrag droht wohl eine Verstärkung dieses Trends.
Die Europa-Union als neutrale politische Instanz ist gefordert
alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer überparteilichen
Wahlbeteiligungs- und Informationskampagne auf verschiedenen Ebenen
aufzufordern und sich einzubinden.
Für uns in Niedersachsen bedeutet durch Informationsveranstaltungen
bis Juni 2009 und Bildung von Wahlkomitees o.a. im Rahmen unseren
Möglichkeiten unseren Teil beizutragen.
Wir wollen auf der Kreissprechertagung am 25. Oktober abschließend
darüber sprechen und vorher schon in einen regen Austausch
eintreten; u.a.
- Ihre Erfahrungen bei der Gründung lokaler Netzwerke zur
EU-Wahl
- Ideenbörse für Veranstaltungsformen und Aktionen im
Vorfeld der Wahlen
- zugänglich machen von Informationen und Kooperationspartnern
an Interessierte
- ???
Desweiteren wird über einen „Europagipfel", eine
Auftaktveranstaltung zu den Aktionen zur EU-Wahl nachgedacht.
Die Umsetzung hängt jedoch von der Beteiligungsbereitschaft
gesellschaftlicher und poltischer Gruppen, Finanzierungs- und
unseren Organisationsmöglichkeiten ab. Wir werden Sie darüber
weiter informieren.
Unser Vorstandsmitglied Dr. Pragst hat -unterstützt von weiteren
Mitgliedern des Landesverbande s- ein Papier entworfen, dass Ihnen
und uns als Basis dienen kann und über dessen regelmäßige
Ergänzung aus dem Kreise der Mitglieder wir uns freuen würden.
Für Rückmeldungen steht Ihnen der Landesvorstand ab
sofort über die bekannten Wege gerne zur Verfügung.
Anregungen
für die Kreisverbände zur Vorbereitung auf die Europa-Wahl
2009
Die augenblickliche
Ratifizierungskrise des Europäischen Verfassungsvertrages
und die seit 1979 ständig sinkende Bereitschaft der Bürgerinnen
und Bürger, sich an den Wahlen zum europäischen Parlament
zu beteiligen, sind eine ernste historische Herausforderung für
alle politischen Akteure des Europäischen Integrationspro-zesses.
Herausgefordert sind nicht nur die Regierungen - als bisher am
deutlichsten erkennbare Akteure der Fortentwicklung des europäischen
Gemeinschaftsrechtes - sondern vor allem auch die nationalen/regionalen
Parlamente, die nationalen/ regionalen Parteien und die jeweiligen
europäisch orientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen,
wie zum Beispiel Europa-Union Deutschland und EBD. Diese Herausforderung
bedeutet vor allem, die nationale Debatte auf allen Ebenen staatlicher
und nichtstaatlicher Präsenz zu „europäisieren",
und sie bedeutet darüber hinaus auch, sich selbst der wirklichen
europäischen Auseinandersetzung mit vergleichbaren Organisationen
in den anderen Mitgliedstaaten der EU zu stellen.
1. Sammlung
von Argumenten, die dafür sprechen dieses Mal zur Wahl zu
gehen:
(auch unabhängig vom Referendum in Irland relevant)
1.1. Bekenntnis zu Europa
1.2. Bekenntnis zu Vertrag von Lissabon (U.a. Hinweis auf Bürgerbegehren,
Klagerecht bei Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip)
1.3. Neue Führungsstruktur der EU nach Vertrag von Lissabon
1.4. Indirekter Einfluss auf das neue Amt des Präsidenten
des Europäischen Rates
1.5. Direkter Einfluss auf Wahl des Kommissionspräsidenten
(Rat muss Ergebnisse der Europawahl beachten, Europäisches
Parlament muss bestätigen)
1.6. Einfluss auf Wahl des Hohen Kommissars, Außenpolitik
1.7. Einfluss auf Zusammensetzung der Kommission
1.8. Stärkung des Ansehens des Parlamentes, der demokratischen
Kontrolle
2. Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit
2.1. Langfristig
2.1.1. Spätestens im September sollten Planungsgruppen („Wahlkomitees“)
unter dem Auftrag „Wählen gehen“ gebildet werden.
Als Teilnehmer werden vorgeschlagen:
MdEP
MdB
MdL
Landkreis: Landrat, Kreiswahlleiter, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende
(CDU, SPD, Grüne, FDP, WG.....
Stadt: Ober-) Bürgermeister, Wahlleiter, Fraktionsvorsitzende
Kreissportbund, Fußball-, Handball- und andere Sportvereine
Tierschutzverein
Gewerkschaften
Wirtschaftsverbände, Unternehmensverbände (Bauernverband,
City-Gemeinschaft, BNW, Kreishandwerkerschaft, Wirtschaftsjunioren...))
KVHS, BNW, Stiftungen
Schulen: Europaschulen, BBS , Gy, Oskar-Kämmer-Schule)
Kreis-, Stadtjugendpflege
Kirchen, Paritätischer Wohlfahrtsverband
Clubs (Rotary, Lions, Freimaurer,..)
Presse Partnerschaftsverbände
Vertreter von Mitgliedern der EU : Griechenland, Italien, Belgien,
Frankreich, Polen, Spanien,...
2.1.2. Kontakte zu den Medien (Print und lokales Radio
2.1.3. Regionale Zusammenarbeit, z.B. in der Regionalkonferenz
Niedersachsen-Ost
2.2. Kurzfristig
2.2.1. Podiumsdiskussionen
2.2.2. Infostände
2.2.3. Kurzvorträge bei Veranstaltungen anderer Träger,
z.B. VHS, Parteien, Partnerschaftsvereinen, DRK, Reichsbund, AWO
2.2.4. Plakataktionen z.B. mit Schulen / Europaschulen
3. Themenkatalog
für Veranstaltungen:
3.1. Soziale Dimension (Sozialdumping, Umweltdumping,..)
3.2. Erweiterung
3.3. Austauschprogramme
3.4. Globalisierung
3.5. Rechtsstaatlichkeit
3.6. Verbraucherschutz
3.7. Politische Stabilität und Sicherheit
3.8. Wirtschaftliche Folgen
3.9. Auswirkungen auf Jagd, ältere Generation, Deutschland,
Niedersachsen, Ernährung und Agrarbereich, Energiewirtschaft,...
|
